INFORMATIONEN FÜR DAS TOP-MANAGEMENT DER MEDIEN-INDUSTRIE
26.09.2020

Internetgiganten und Meinungsbeeinflussung

15.08.2020
Bild vergrößern

Es ist schon fast makaber. Ausgerechnet Donald Trump hat sich mit einem Dekret gegen die Macht der Internetgiganten gewandt, die ihre Macht ausnutzen würden, um Inhalte zu zensieren und Standpunkte zum Schweigen zu bringen, die sie nicht mögen. Im Hintergrund war Auslöser des Streits, dass Twitter zwei Tweets des US- Präsidenten mit einer Warnung an die Nutzer versehen hat, die mögen sich mit den Fakten beschäftigen. Es beschwert sich dieselbe Person, die wahrscheinlich bei der letzten Präsidentenwahl sehr stark von der Meinungsbeeinflussungsagentur Cambridge Analytica und ihren Verfahren und Methoden profitiert hat. Die Wahl Trumps und auch die Entscheidung der englischen Bevölkerung für den Brexit sollen durch erhebliche Manipulation im Social-Media-Bereich beeinflusst worden sein.  

Die Rechtslage in den USA und in Europa 
Ein Blick auf die Rechtslage: Bislang gilt in den USA die Regelung Section 230. Dies ist ein Passus des Communications Dissency Act (Gesetz zur anständigen Kommunikation aus dem Jahr 1996). Darin heißt es unter anderem, dass „Provider oder Nutzer eines interaktiven Computerdienstes nicht als Herausgeber oder Sprecher“ behandelt werden sollen. Andernfalls könnten sie für die Inhalte auf ihren Plattformen genauso verantwortlich gemacht werden wie etwa Zeitungen. Ferner heißt es in dem Gesetz, dass Provider Inhalte auf ihren Plattformen nicht filtern oder moderieren dürfen, es sei denn, sie blockieren gesetzwidrige oder gefährliche Inhalte, um die Nutzer zu schützen. Hintergrund der Regelung war damals, Kinder vor pornografischem Material zu schützen (vgl. dazu FAZ vom 30.5.2020, S. 21). 
Auf diese Regelung berufen sich die Internetgiganten immer noch. Hier greift nun das Trumpsche Dekret ein und erklärt: Wenn ein Plattformbetreiber Inhalte entferne oder den Zugang erschwere, sei er ebenso wie ein traditioneller Herausgeber zu behandeln. 
Schauen wir nach Europa, dort ist die rechtliche Ausgangslage ähnlich. Hier gibt es die E-Commerce-Richtlinie, die besagt, dass soziale Netzwerke anders als traditionelle Medien keine Haftung für fremde Beiträge übernehmen müssen. Das Privileg endet erst, wenn Netzwerke sich fremde Inhalte zu eigen machen. In Europa ist eine Überarbeitung der Regel mit dem Digital-Services-Act geplant, mit der die EU-Kommission die Webkraken stärker regulieren will. In einer Eilentscheidung vom 23. Juni 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Facebook ab sofort keine Daten von fremden Internetseiten mehr sammeln und auswerten darf. Welche Auswirkungen dies haben wird, bleibt abzuwarten. 
Nach wie vor ist nicht klargestellt, dass auch die so genannten sozialen Medien als Medien zu behandeln sind. Sie werden immer noch wie unabhängige neutrale Plattformen behandelt. 
Privatsphäre, Social Media und Corona App 
Die Bedenken, die früher vorgetragen wurden, dass die Inhalte mitgeschnitten werden und alles, was man dort äußert, unsicher ist, wird insbesondere in Deutschland in der Öffentlichkeit meist damit abgetan, dass man keine Geheimnisse habe und außerdem der Inhalt völlig banal sei. Gefürchtet wird in Deutschland in erster Linie der Zugriff der Staatsmacht auf Daten und Informationen. Dies zeigt beispielsweise die Diskussion um die Corona-Warn-App. Das Thema Datenschutz steht dort im Vordergrund. Selbst bei dringlichen Gesundheitsgefahren dürfen dem Staat keine personenbezogenen Daten überlassen werden. Weniger Bedenken bestehen allerdings, diese Informationen den Internetgiganten und insbesondere den Social-Media-Unternehmen zu überlassen. Eines steht jedenfalls fest, wer seine Privatsphäre gewahrt wissen will, darf nicht mit Social Media kommunizieren. Was dort alles gespeichert, komprimiert, ausgewertet und genutzt wird, ist den meisten gar nicht bekannt. Wer etwa Facebook, Facebook Messenger, Instagram und WhatsApp auf seinem Smartphone hat, kann getrost davon ausgehen, dass alles, was an Informationen auffindbar ist, kombiniert, ausgewertet und genutzt wird. Nur nebenbei sei bemerkt, dass es sich hier um ein und dasselbe Unternehmen mit verschiedenen Diensten handelt, nämlich den Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram. Dagegen ist die Corona App geradezu vorbildlich und sensibel mit Nutzerdaten um (Vergleich Bild). 
Facebook verknüpft und analysiert alle Daten und erhält somit einen umfassenden Einblick ins Private. Bei der Fotoverortung von Instagram zum Beispiel gewährt man den Zugriff auf den eigenen Standort. Damit weiß Facebook, wo man sich aufhält. Die eigenen WhatsApp Nachrichten erhalten eine geografische Ortsmarke, selbst dann, wenn man dieser App ausdrücklich den Zugriff auf den Standort verwehrt.  
Wie sicher aber ist es, wenn WhatsApp ausschließlich genutzt wird und alles andere gesperrt ist? Es gibt eine Verschlüsselung, so dass die Informationen von Sender zu Empfänger sicher übertragen werden und nicht so einfach zu knacken sind. Das gilt für Textnachrichten, Sprachnachrichten, Videos, Bilder, Dateien und WhatsApp-Gespräche. Damit ist doch wohl alles sicher? Weit gefehlt. Zum einen liegt auf dem Smartphone die WhatsApp-Kommunikation unverschlüsselt vor, also jeder, der das Gerät entsperrt in die Hand bekommt, hat Zugriff. Die Möglichkeiten, durch Trojaner und andere Eingriffe an die Inhalte zu kommen, sind mittlerweile bekannt. Ein weiteres Leck sind Backups in den Clouds, die unverschlüsselt bei Google und Apple liegen. Der Dienst liest zudem alle Kontakte aus dem Adressbuch des Smartphones aus und speichert sie, um sie regelmäßig abzugleichen – und zu analysieren. 

Geheime Macht der Metadaten 
Und diese Probleme betreffen nur die Hälfte der Medaille. Denn die andere Hälfte ist die geheime Macht der Metadaten. Die Social-Media-Anbieter sammeln alles, was ihnen irgendwie zugänglich ist, neben der Rufnummer, das Profil und Daten mit Fotos sowie die Kontakte aus dem Adressbuch, Kalender, Fotos, das Mikrofon, die Kamera, ferner den Zugriff auf den Standort. Wird der Standort nicht freigeschaltet, geschieht dies durch IP-Adresse und Näherung. Zwar ist dies alles deaktivierbar, allerdings gibt es Möglichkeiten, sich dem zu nähern oder andere Möglichkeiten, über andere Nutzer dies zu erschließen. Verkannt wird, dass bei WhatsApp das Wichtigste die Metadaten sind.  
Nicht der Inhalt, sondern die Information, wer wann und wo von wem aus wen anschrieb. Und hierbei handelt es sich keineswegs um quasi anonyme Informationen. Denn Metadaten sind meist aufschlussreicher als der eigentliche Inhalt. Sie können maschinell analysiert werden und erlauben einen intimen Blick auf persönliche Gewohnheiten und Verhaltensweisen. „Aus einer über Jahr und Tag gepflegten Datenbank mit Metadaten lassen sich ganze Lebensläufe ablesen.“ (vgl. Die geheime Macht der Metadaten, Michael Speer, FAS 16.5.20, S. 46) Das Beispiel, das Speer anfügt, unterstreicht, wie dort gearbeitet wird und welche Informationen Whatsapp zur Verfügung hat.  
„Ein Beispiel, was WhatsApp in der fiktiven Begegnung von A und B preisgibt: Die beiden lernen sich kennen und kommunizieren fortan regelmäßig über WhatsApp. Facebook erfährt, wann jeweils beide morgens typischerweise das erste Mal auf WhatsApp schauen, wann abends das letzte Mal und wie oft zwischendurch. Facebook hat gespeichert, dass A sehr oft mit WhatsApp kommuniziert, während B bisweilen stundenlang nicht aktiv ist. A liest neue Nachrichten von B nahezu sofort; B ist lässiger und sieht nur unregelmäßig aufs Handy. Facebook kann die Telefonbücher nach gemeinsamen Kontakten durchforsten, und wenn sich beide zu einem gemeinsamen Waldspaziergang treffen, weiß Facebook auch das über den identischen IP-Adressraum der Funkzelle des Mobilnetzes. 
Facebook kennt jeweils Wohnsitz und Büroadresse. Das Unternehmen weiß, wie viel und in welchen Regionen sich die beiden bewegen, dass A gern interkontinental reist, während B nur gelegentlich unterwegs ist und fast immer Bahn fährt. A bevorzugt das Flugzeug, die Funkzellen und die Hotspots am Flughafen geben Aufschluss. Facebook erfährt, als sich die beiden das erste Mal in der Wohnung in der Wohnung von B treffen. Der Standort ist abermals der Schlüssel, wenn Facebook erkennt, dass A irgendwann bei B übernachtet hat. Wenig später wächst die Schnittmenge der gemeinsamen Kontakte in den beiden Adressbüchern. Nicht nur, dass hier etwas zusammenwächst, auch die allein aus Metadaten ablesbaren Kommunikationsmuster von A und B zeigen sich jetzt ganz anders. Sie sehen sich oft und tauschen sich spätabends und früh am Morgen intensiv aus, wenn sie geographisch getrennt sind.“ 
In einer spannenden Fernsehsendung hat der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar vor zwei Jahren bereits aufgezeigt, wie Facebook Inhalte manipuliert und pusht, wie viel Wissen Facebook über seine Nutzer hat. Als Beispiel wurde damals angegeben, dass aus dem Kommunikations- und Kaufverhalten einer jungen Frau geschlossen wurde, dass diese schwanger ist, und ihr Freund oder ihre Eltern es noch nicht wissen. Facebook brüstet sich sogar damit, vorhersagen zu können, welche Paare sich in den nächsten Monaten trennen werden. Dies soll alles anhand eines Algorithmus von 2013 möglich sein, der anhand des Facebook-Freundeskreises den Beziehungsstatus und den Partner eines Facebook-Nutzers ermittelt, auch wenn dieser weder Partner noch Beziehungsstatus auf Facebook öffentlich macht. 
Dies alles zeigt, welche Macht die Metadaten haben und wie sehr auch Social-Media-Kraken über uns informiert sind. Selbst, wenn wir uns sicher wähnen. 

Die unsichtbare Gefahr 
Ist es da nicht erstaunlich, warum die Webkraken so beliebt sind und auch keiner mehr ohne sie auskommen kann und will? Eigentlich nicht. Die Bedrohung oder Gefahr ist nicht sichtbar. Die Dinge sind einfach und sehr gut benutzbar und helfen dem Einzelnen oftmals bei der Entscheidungsfindung. Sie sind bequem und kosten vermeintlich nichts. Wir wissen, dass mit Daten bezahlt wird, unterschätzen dies aber. Denn Daten sind aber noch viel mehr als Bezahlung. Sie sind das Rohöl der Informationsgesellschaft, aus dem alles entwickelbar ist. 
Und noch immer gibt es keine wirksame Regulierung. Angeblich will jetzt das Justizministerium der USA eine Kartellklage gegen Google vorbereiten. Es gibt Politiker, die Forderungen erheben, Technologiekonzerne zu zerschlagen. Auch die EU-Kommission will mit dem Digital-Services-Act Facebook, Google & Co. stärker regulieren. Aber kommt dies nicht alles zu spät? Ist die Technologie nicht zu schnell?  
Zurzeit ist der nächste große Webgigant Tik Tok, ein chinesisches Unternehmen, bemüht auch in Amerika Fuß zu fassen und seine weltweite Macht auszudehnen. Es handelt sich um eine Plattform, auf der Nutzer kleine Filmchen mit Musik bereitstellen, und die insbesondere bei Jugendlichen beliebt ist. Das Unternehmen wird die 
nächste Krake. 

Demokratie schützen! 
Die immer schnellere technologische Entwicklung, das Sammeln von immer größeren Daten- und Informatiosmengen, die immer stärkere Einflussnahme auf öffentliche Meinungs- und Willensbildung sollte endlich Anlass genug sein, das Thema ernst zu nehmen und verantwortlich anzugehen. Es ist schnellstmöglich zu klären, welche Regulierung erfolgen muss, und wie die rechtsfreien Räume für die Internetgiganten beseitigt werden können.  
Oder wollen wir erst warten, bis die gesamte Wirtschaft, die ohnehin über die Plattformökonomie in einigen Bereichen schon vollständig umgekrempelt wurde, vollständig erfasst wird? Nach wie vor sichert hier zu Lande die Industrie mit Ihren Dienstleistungen unseren Wohlstand. Bei der Plattformökonomie besitzen diejenigen die Macht, die unsere Daten haben und nutzen. Wer die wirtschaftliche Macht hat, entscheidet auch über die Höhe der Wertschöpfung. Es darf kein „Weiter so“ geben.  
Eine Demokratie lebt davon, dass es Medien gibt, die sich verantwortungsbewusst den Tatsachen widmen, nicht den Wünschen der Plattformunternehmen, die Meinungen beeinflussen und Produkte verkaufen wollen. Geschieht nichts, ist auch die Demokratie in Gefahr. Nur totalitäre Systeme, die wenig Wert auf freien Meinungsdiskurs und Austausch legen, ist es egal, wie auf den Plattformen kommuniziert wird, zur Not werden sie abgeschaltet. Dies haben bereits China, Russland und die Türkei vorgemacht. Sollten demokratische Gesellschaften auch über solche Lösungen als ultima ratio nachdenken? 
-Dr. Frank Meik, München-

» drucken
« zurück
© PreMedia Newsletter Internetgiganten und Meinungsbeeinflussung - Home - PreMedia Newsletter, Informationen für die Medien-Industrie